Das Präsidium des Deutsches Landkreistages hat am 9. Januar 2024 mit Blick auf die am 9. Juni 2024 bevorstehende Europawahl und die im Herbst 2024 beginnende Mandatsperiode der neuen EU-Kommission ein Positionspapier mit Forderungen zur Europawahl verabschiedet (Anlage).

In diesem Papier werden die kreiskommunalen Positionen in zehn unterschiedlichen Handlungsfeldern im Hinblick auf den bevorstehenden Europawahlkampf als auch gegenüber dem neu zusammengesetzten EU-Parlament sowie der neuen EU-Kommission dargestellt. Neben der Beendigung der Überregulierung und einer europäischen Gesetzgebung unter Einbeziehung der Kommunen werden u. a. Forderungen formuliert

• zur Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik,
• zur Vereinfachung des europäischen Beihilfe- und Vergaberechts,
• zur Anerkennung der Besonderheiten der kommunalen Sparkassen,
• zur passgenauen Förderung für Landkreise sowie
• zu praxistauglichen Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz.

Anlage